24. Internationaler Kongress
des CIRIEC
Neapel, 30. September - 2. Oktober 2002
„Neue Wege zur Umsetzung des Allgemeininteresses“
Öffentliche Unternehmen und Verwaltungen, regulierte
Märkte, sozialwirtschaftliche Organisationen“
Der Kongress drehte sich wesentlich um zwei große Schwerpunkte: einen allgemeinen und theoretischen, auf den sich die Debatten in der Anfangs- und Schlusssitzung konzentrierten, und einen ins Detail gehenden, pragmatischen Schwerpunkt, wobei das Interesse besonders auf den nationalen und örtlichen Erfahrungen in den vier für das Gemeinwohl wesentlichen Bereichen lag (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Erziehung und Bildung; Gesundheit, Sozialfürsorge und soziale Sicherheit; Umwelt).
Die Thematik war hoch gesteckt und von brennender Aktualität, wie der Präsident des internationalen CIRIEC Jacques Fournier und der Generalsekretär des italienischen CIRIEC Massimo Pinchera in ihrer Eröffnungsrede betonten.
Die Bürgermeisterin
von Neapel Rosa Iervolino Russo, 
die für die Themenwahl
des CIRIEC und die Seriosität des Ansatzes lobende Worte fand, und der Assessor
für Universität und wissenschaftliche Forschung der Region Luigi
Nicolais, 
der in Vertretung
des Präsidenten der Region Kampanien Antonio Bassolino sprach, eröffneten
den Kongress mit einem Willkommensgruß an die Teilnehmer und ihre Begleiter.
1. Zur allgemeinen Situation
Zu Beginn der Arbeiten
gab der Präsident des italienischen CIRIEC Francesco Paolo Casavola,
ehemals Präsident
des Verfassungsgerichtes, aktueller
Leiter des Instituts der italienischen Enzyklopädie Treccani und Professor,
Universität Federico II Neapel, einen historischen Überblick;
darin ordnete er die aktuelle Krise des Sozialstaates in einen historischen
Rahmen ein und wies darauf hin, dass seine Reform wohl wünschenswert ist,
seine Abschaffung jedoch völlig unrealistisch und inakzeptabel.
Zu einer historischen
Perspektive riet auch die ehemalige Ministerin für Solidarität in der französischen
Regierung und aktuelle Ehrenabteilungspräsidentin im Staatsrat
Nicole Questiaux, die zu bedenken gab,
dass die Ideen der sozialen Solidarität und die ersten Initiativen zu Sozialversicherungen
am Ende des 19. Jh.s und in den ersten Jahren des 20. Jh.s entstanden sind,
also in einer Gesellschaft, die von sozialer Härte und Konkurrenz geprägt
war und von tiefgreifenden und plötzlichen technischen Umwälzungen erschüttert
wurde.
Weder der Staat noch
der Markt sind in der Lage, alle Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft zu
lösen; nach Auffassung von José Barea, Dozent an der freien
Universität Madrid und ehemaligen Minister der spanischen Regierung,
muss ein dritter Weg gefunden werden, um dem Versagen des einen wie des
anderen Akteurs Abhilfe zu schaffen.
Auch der Markt hat
im Lichte der Tatsachen die überzeugten Vertreter der Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen von allgemeinem Interesse teilweise enttäuscht, zumindest was
die Effizienz des Systems angeht. Am Beispiel der Stromversorgung in Groß
Britannien sprach zu diesem Thema Steve
Thomas, Dozent an der Londoner
Universität Greenwich.
Ein Beispiel für die
schwierige Suche nach einem Ausgleich zwischen den Erfordernissen des freien
Marktes und dem Schutz der Rechte und Interessen der Bürger bietet nach Anne Houtman,
Stellvertretende Kabinettchefin des Präsidenten der Europäischen Kommission,
das wirtschaftlich-soziale Handeln der Europäischen Union.
Wenn es einen bereits
experimentell erprobten ‚Dritten Weg’ zwischen Staat und Markt gibt, dann
sind es die Kooperativen: zu diesem weiten und bunten Bereich referierte am
letzen Tag des Kongresses Ivano Barberini,
Präsident des Internationalen
Genossenschaftsbundes und Präsident der Nationalen Liga der Genossenschaften
und Versicherungen (Italien)
Die Überzeugung, dass
das Prinzip der freien Konkurrenz der gesetzgeberischen Kontrolle durch die
Regierung bedarf, ist die Grundlage des Wirkens von Ver.di, der deutschen
Einheitsgewerkschaft für den öffentlichen Dienst. Deren Ziele und Aktivitäten
standen im Mittelpunkt der Ausführungen ihres Vorsitzenden Frank Bsirske, Mitglied im Vorstand
der EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbandes des öffentlichen Dienstes.
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Marktwirtschaft und soziale Solidarität, Effizienz der öffentlichen Hand und des privaten Sektors, Kontrolle und gesetzliche Regelung durch den Staat: diese Themen, die bereits in den beiden Plenarsitzungen im Mittelpunkt standen, wurden auch im ersten der vier Workshops breit erörtert, auf die sich die Delegierten im zentralen Teil des Kongresses aufgeteilt haben. Dieser Workshop befasste sich mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Die Ineffizienz der
staatlichen Behörden –die Grundlage der seit mehr als zwanzig Jahren verfolgten
Privatisierung – ist nach Meinung des Mailänder Universitätsdozenten Giuseppe Bognetti
und des Universitätsdozenten Lorenzo
Robotti,
aus Ancona eine Behauptung, die weder in theoretischer
noch in empirischer Hinsicht zu überzeugen vermag. Die neoklassischen Theorien
sind nicht in der Lage, die auslösenden Faktoren der Privatisierungswellen
zu erklären, die in den letzen Jahrzehnten über alle westlichen Länder und
ihre Ökonomien hinweg geschwappt sind.
Nicht nur die Planwirtschaft
hat versagt, auch der Hyperkapitalismus hat sich als unfähig erwiesen, die
Probleme der Gesellschaft zu lösen. Als Konsequenz stehen wir nun am Anfang
einer neuen Phase, in der es auf die Partnerschaft zwischen verschiedenen
Akteuren ankommt (Behörden vor Ort, Sozialwirtschaft und Privatwirtschaft),
um eine größere demokratische Beteiligung und einen dauerhafteren Wohlstand
sicherzustellen. Dies jedenfalls ist die Überzeugung des Vorsitzenden von
REVES (Europäisches Netzwerk der Städte und Regionen für .Sozialwirtschaft)
Jens Nilsson, Bürgermeister von
Östersund und Vorsitzender des schwedischen Instituts für Sozialwirtschaft.
Eine soziale und solidarische
Wirtschaft und die darin beschäftigten Unternehmen zu fördern ist das Ziel
von GESQ (Gruppe für Solidarwirtschaft von Quebec), über deren Aktivitäten
ihr Präsident Gérald Larose, Dozent an der Universität
von Montreal, berichtete.
Ein Beispiel, wie öffentlicher
und privater Bereich sich zusammen tun können, um gemischtwirtschaftlich die
Qualität und Effizienz von Dienstleistungen zu verbessern, bieten die LVB,
die Leipzig Verkehrsbetriebe, die von ihrem Vorsitzenden und Generaldirektor
Wilhelm Georg Hanss, vorgestellt wurde,
der ebenfalls Generaldirektor der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
ist.
Bei den Dienstleistungen
im Interesse der Allgemeinheit spielen die städtischen Unternehmen oder die
Kapitalbeteiligungen der Kommunen nach wie vor eine unverzichtbare Rolle.
Dies jedenfalls ist die These von Achille Diegenant, Präsident der Koordinierungsvereinigung
des öffentlichen Elektrizitäts-, Gas- und Kabelversorgungssektors Belgien
(INTER-REGIES).
3. Erziehung und Bildung
Im Mittelpunkt des zweiten Workshops des Kongresses, der sich mit den Problemen der Schule und der Berufsausbildung befasste, standen drei Schwerpunkt: die Ausbildung im Bereich der Sozialwirtschaft und der Genossenschaften, die staatlichen Maßnahmen im schulischen und beruflichen Ausbildungswesen und die Beiträge der Schule (besonders aber der Universitäten) zum Studium der staatlichen Wirtschaft.
Die Einrichtung einer
virtuellen Sozialwirtschaftschule wurde von Alberto García Müller, Dozent an der Universität
der Anden in Venezuela, befürwortet.
Die fundamentale Bedeutung
von Schule und Ausbildung für die Entwicklung der Genossenschaftsbewegung
stand im Mittelpunkt des Vortrags von Kadir Arici, Generaldirektor der
Zentralen Union der türkischen Agrarkreditgenossenschaften.
Auch für Mauricio Serva, Dozent an der brasilianischen
Universität Paraná, sind lebenslange Erziehung und Bildung die Grundlagen
für den Aufschwung der Sozialwirtschaft.
Die Schaffung eines
europäischen Raumes des lebenslangen Lernens wurde im Beitrag von Alice Copette, der Referatsleiterin
in der Generaldirektion Bildung und Kultur – berufliche Bildung der Europäischen
Kommission, als konkretes Ziel der Länder der Union genannt.
Österreich ist eines
der europäischen Länder, in denen die staatlichen Maßnahmen entscheidende
Vorgaben für die wirtschaftliche Entwicklung darstellten. Es ist daher nur
logisch, dass das Studium aller mit der staatlichen Wirtschaft in Zusammenhang
stehenden Themen einen herausragenden Platz an den österreichischen Universitäten
einnimmt, wie aus dem Vortrag von Gabriel Obermann, Dozent an der Wirtschaftsuniversität
Wien, hervorging und Vorstand, Institut für Finanzwissenschaft.
4. Gesundheit, Sozialfürsorge und soziale Sicherheit
Im Mittelpunkt des dritten Workshops stand der gesamte Bereich der Sozialfürsorge, der wohl den größten Anlass zur Sorge gibt, der aber auch der Bereich ist, in dem die Entwicklung des sogenannten „dritten Systems“ der Sozialwirtschaft am innovativsten ist und die besten Ergebnisse verspricht.
Die Krise des öffentlichen
Gesundheitswesens war Gegenstand des grundsätzlichen Referats von Guy Peeters, Generalsekretär des
belgischen Verbandes der Sozialistischen Krankenkassen.
In den Entwicklungsländern
– darauf wies José Maria Francisco Garriga, hin, Direktor des
Argentinischen Krankenversicherungsverbandes (FAMSA) – gibt es immer noch
breite Schichten der Bevölkerung ohne jeden Zugang zu einer anständigen medizinischen
Versorgung.
Ein breites Wirkungsfeld
steht der Genossenschaftsbewegung in den westlichen Ländern offen, besonders
in spezifischen Bereichen wie der Kinderbetreuung und der Altenfürsorge. Das
gilt nach Auffassung von Gun-Britt Martensson, der Präsidentin des
schwedischen Verbandes der Wohnungsgenossenschaften (HSB), sogar für ein Land
wie Schweden, das auf eine traditionell starke Präsenz des Staates in allen
Bereichen der Sozialfürsorge zurück blickt.
Von der intensiven
Tätigkeit der internationalen Vereinigung der Krankenversicherungen berichteten
des griechischen Krankenversicherungsverbandes (OATYE) Alexandre Krauss der Verantwortliche
für internationale Beziehungen desselben Verbandes und Damianos Varelis,
Präsident.
Die tiefgreifende Reform
der Altenpflege in Japan von 2000 war Gegenstand der Analyse von Masatomi Funaba, Dozent an der Universität
für Marketing und Absatzwissenschaften Kobe, und Kaori Saito, Privatdozent an der
Universität Tokyokaseigakuin.
Die Rechtsgleichheit
der Bürger bei der Sozialfürsorge stellt nach Emerit Bono Martinez, Dozent an der Universität
Valencia und ehemaliger Minister in der Regionalregierung von Valencia, eine
beispielhafte Herausforderung dar, der sich die Europäische Union in den nächsten
Jahren stellen muss, wenn sie auf dem Weg einer positiven Integration konkret
weiter kommen will.
5. Umwelt
Die engen Beziehungen, die zwischen dem Allgemeinwohl und einer umweltorientierten Politik bestehen, die natürliche Umwelt als schützenswerte wirtschaftliche Ressource, die unterschiedlichen Herangehensweisen der öffentlichen und privaten Unternehmen an die Umweltproblematik waren die interessanten Themen, die sich im Verlauf der lebhaften Diskussion auf dem vierten Workshop des Kongresses heraus geschält haben.
Die Umweltpolitik verfolgt
nach Ignazio Musu,
Dozent an der Universität
Ca’ Foscari in Venedig, den Zweck, das natürliche Kapital zu schützen, das
eines der Bausteine des Sozialkapitals darstellt.
Die engen Verbindungen,
die zumindest seit den 70er Jahren zwischen dem Umweltschutz und den gemeinwohldienlichen
Dienstleistungen der öffentlichen Unternehmen bestehen, untersuchte Wolfgang
Lauber, stellvertretender
Abteilungsleiter „Umwelt und Verkehr“ an der Kammer für Arbeiter und Angestellte
in Wien. Dabei berücksichtigte er
besonders die Verhältnisse in Österreich.
Ein Beispiel für die
Modernisierung von Industrienbetrieben nach Kriterien des Umweltschutzes liefern
die Wasserwerke Berlin. Über die dabei gewonnenen Erfahrungen berichtete das
Vorstandsmitglied Christa Hecht, .
Zu den innovativen
Finanzierungsmitteln, die sich auch auf den Umweltschutz günstig auswirken,
gehören die ethischen Fonds. Isabelle
Bois de Ferré, Beraterin in Finanzstrategie
bei der Gesellschaft Gaz de France, berichtete darüber.
6. Runder Tisch
Am Ende des Kongresses, der eine zukunftsorientierte Reflexion und Diskussion in Gang gesetzt hat, fanden Gespräche am Runden Tisch statt. Die Teilnehmer waren hier aufgefordert, die wichtigsten Aufgaben und möglichen neuen Rollen der staatlichen Behörden in den kommenden Jahren zu definieren.
Moderiert wurden die
Tischgespräche von Jacques Fournier, Präsident des internationalen
CIRIEC und Ehrenpräsident der SNCF, der französischen Eisenbahngesellschaft;
bei seinem Eröffnungsbeitrag sprach er von der
Ineffizienz des Marktes und einem neu geforderten Einsatz des Staates.
Teilnehmer der Diskussion waren: Gérard Delfau, Senator und Präsident
des französischen CIRIEC (die Antiglobalisierungsbewegung als Ausdruck des
Bedürfnisses nach Beteiligung an staatlichen Entscheidungen), Benoît Lévesque, Dozent an der Universität
von Quebec in Montreal und Direktor von CRISES – Forschungszentrum für soziale
Innovationen in der Sozialwirtschaft, den Unternehmen und Gewerkschaften (der
„positive“ Sozialstaat, Investitionen in Soziales statt sozialer Betreuungsstaat),
Alessandro Montebugnoli,
Präsident des Verbandes
„Neue Dienstleistungen“ (Mittel und Organisationsformen einer neuen Sozialstaatspolitik),
Wilfried Räpple, sprecher der Geschäftsführung,
Stadtwerbe Köln (SWK), Mitglied des Vorstandes, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerbe
(GEW) (öffentliche Dienstleistungen in kommunaler Hand).
7. Schlussfolgerungen
Als der Direktor des
CIRIEC Bernard Thiry, Dozent an der Universität
Lüttich, auf die Schlussfolgerungen aus dem Kongress zu sprechen kam, wies
er auf drei große Themen hin, die in den Referaten und Diskussionsbeiträgen
immer wieder auftauchten: die Verantwortung des Staates bei der Sicherung
des Wohlstands und des Gemeinwohls; die Nachhaltigkeit der Politik, Weiterentwicklung
der Aufgabenaufteilung zwischen verschiedenen Einsatzmodalitäten der Gelder
und verschiedenen Organisationsformen.
8. Diskussionsbeiträge
Neben den Referaten
der Redner wurden im Sekretariat des Kongress elf schriftliche Diskussionsbeiträge
eingereicht. Sie bezogen sich sowohl auf das allgemeine Thema der Plenarsitzungen
als auch auf die spezifischeren Themen der Workshops. So gab es zum Verhältnis
zwischen staatlichem Handeln und Gemeinwohl einen Redebeitrag von Pierre
Bauby, Direktor am Observatorium
Elektrizität und Elektrizitätsgesellschaft Frankreichs; Rafael
Chaves,
von der Universität
Valencia und Antonia Ribas Bonet,
von der Universität der Balearen reichten einen Beitrag ein über die systematische
Herstellung von Transparenz in gemeinnützigen Organisationen; erneut Rafael
Chaves,
und Antonia Sajardo-Moreno, von der Universität
Valencia sprachen über neue Tendenzen bei den gemeinnützigen Organisationen
im heutigen Spanien; Juan del Pino Artacho, von der Universität
Malaga und Vizepräsident des spanischen CIRIEC über den Beitrag von Betrieben
der Sozialwirtschaft zum gesellschaftlichen Wohlstand; Manuel
Fernández-Esquinas, vom Andalusischen
Institut für Sozialforschung über die Wahlmöglichkeiten im öffentlichen Schulsystem
Südspaniens; Stefania Gabriele,
vom Institut für wirtschaftliche
Forschung und Analyse (ISAE) und Stefano
Zolea,
von der Region Kampanien,
über die Schwierigkeiten bei der Auswertung der PISA-Studie, d.h. dem Programm
der OECD zur Ermittlung der schulischen Leistung fünfzehnjähriger Schüler;
Emilio Galdeano Gómez, von der Universität
Almeria über den ökonomischen Zusammenhang der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt
mit dem Wertzuwachs der Genossenschaften der Obst- und Gemüsebauern in Andalusien;
Jean-Paul Giraud,
Präsident Verbandes
der SEM und Europa, über gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als zukünftige
Lösung für eine Partnerschaft zwischen Staat und Privaten; Nicola
Postiglione,
von der Universität Salerno, über Planungsvorgaben im dritten Sektor;
Stefano Sacconi,
Chefredakteur der
„Rivista della cooperazione“, über Kooperation und Entwicklungsstrategie;
George Tseo,
von der Universität Pennsylvania und Hou
Gui Sheng,
vom Qingdao Institute of Chemical Technology über Eigentums- und Gewinnbeteiligung
der Beschäftigen als positiver Faktor bei der Reform der chinesischen Staatsbetriebe.
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